Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die apiland GmbH, Gudrunstr. 18, 80634 München, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas K. Weber, nachfolgend "apiland" genannt, stellt den Nutzern unter epa-widerspruch.online ein Webportal zur Verfügung, mit dem die Nutzer Widersprüche gegen die elektronische Patientenakte (ePA) erstellen und verwalten können.

Eine Registrierung ist zur Nutzung des Webportals möglich, aber nicht für alle Funktionen zwingend erforderlich.

Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen apiland und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, apiland hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

Funktionen, bei denen zur Erbringung der Dienstleistung durch apiland eine Registrierung nicht zwingend erforderlich ist, können die Nutzer auch ohne vorherige Registrierung nutzen. Unternehmer im Sinne des § 1 Nr. 5 dieser AGB dürfen die Dienste von apiland nur nutzen, wenn sie ein entsprechendes gewerbliches Nutzerkonto angelegt haben.

Voraussetzung für die Nutzung von Funktionen, bei denen zur Erbringung der Dienstleistung eine Registrierung zwingend erforderlich ist, ist das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen mindestens der als "Pflichtfeld" bezeichneten Eingabefelder im Registrierungsdialog durch den Nutzer.

Die Registrierung bei apiland ist kostenfrei. Sofern einzelne Funktionen kostenpflichtig sind, wird dies vorher dem Nutzer angezeigt.

Es können sich nur geschäftsfähige Nutzer registrieren. Minderjährige Nutzer bedürfen der Einwilligung derer gesetzlichen Vertreter (z.B. Eltern).

Die Nutzer dürfen jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen ausgeben oder sonst über ihre Identität oder deren Adressdaten täuschen.

Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sind stets aktuell zu halten und vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. apiland behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Nutzers oder Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines

2. Funktion Widerspruchsversand

3. Funktion Widerspruchserstellung

Die Nutzung von ePA Widerspruch Online ist kostenlos, soweit sich nicht aus der Leistungsbeschreibung auf epa-widerspruch.online etwas anderes ergibt.

Die Preise für die von apiland angebotenen kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf epa-widerspruch.online.

Bei dem Entgelt für die Funktion "Widerspruchsversand" handelt es sich um ein einmaliges Entgelt. Die Zahlungspflicht entsteht unabhängig vom Erfolg der Übermittlung mit Zustandekommen des Vertrages.

Bei der Zahlungsweise "Rechnung" erfolgt die Rechnungsstellung rein elektronisch. Der Nutzer stimmt dem Empfang von Rechnungen per E-Mail zu.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Entgelts in Verzug, ist apiland nach Androhung in Textform und Fristsetzung von einer Woche berechtigt, den Account bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Rechnungen des Nutzers zu sperren.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von apiland angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist.

Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer Registrierung, alle Änderungen der bei der Registrierung in "Pflichtfeldern" angegebenen Daten über den persönlichen Bereich unverzüglich mitzuteilen.

Der Nutzer verpflichtet sich, für sämtliche Bestätigungs-E-Mails von apiland unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzuhalten.

Der Nutzer verpflichtet sich, die aus der unverbindlichen Adressdatenbank von ePA Widerspruch Online entnommenen Kontaktdaten der Unternehmen anhand seiner ihm vorliegenden Vertragsunterlagen vor Abschicken des Widerspruchs auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Vertragsdaten wie Vertragspartner, Vertragsbeginn, Vertragsende oder Kündigungsfrist aus seinen Unterlagen zu entnehmen, wahrheitsgemäß einzutragen und die Kündigungsfristen selbst auszurechnen oder ausrechnen zu lassen.

Der Nutzer ist verpflichtet, in Zweifelsfällen über den genauen Fristablauf rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist Rat bei einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Rechtsanwältin einzuholen. ePA Widerspruch Online bietet keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Der kostenfreie Zugang zum persönlichen Bereich läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Vertragsparteien gekündigt werden.

Der Vertrag über die kostenpflichtige Funktion "Widerspruchsversand" endet mit Absenden des Versandnachweises an den Nutzer.

apiland haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Sofern apiland die Daten eines Nutzers auf dessen Anfrage hin an einen Dritten weitergibt, übernimmt apiland keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Nutzer durch den Dritten entstehen.

Für sonstige Schäden haftet apiland nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

In den Fällen der Nr. 3 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von apiland.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen apiland und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von apiland als Gerichtsstand vereinbart.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder apiland diese anerkannt hat.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Dieser Vertragstext wird von apiland bei Vertragsschluss gespeichert und ist für den Nutzer auch nach Vertragsschluss im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit der Webseite jederzeit abrufbar unter AGB.